Offizielle Internetpräsentation der IHK Saarland



 Motiv: © Butch - Fotolia.com

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Ursprungszeugnis/Elektronisches Ursprungszeugnis


I. Allgemeine Informationen

Die Einfuhrbestimmungen der einzelnen Staaten sind uneinheitlich. Die Behörden vieler Staaten verlangen, dass die Waren, die in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden sollen, von Ursprungszeugnissen und/oder bescheinigten Handelsrechnungen begleitet werden. Die Ausstellung von Ursprungszeugnissen (UZ`s), Bescheinigung von Rechnungen  und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Dokumenten obliegt in Deutschland grundsätzlich den Industrie- und Handelskammern (IHK`s). Diese Dokumente werden aus sehr unterschiedlichen Gründen gefordert; sie spielen u.a. eine Rolle bei der Überwachung von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen (Kontingente, Zollaussetzungen etc.), bei der Anwendung von Vorzugszöllen, Antidumping– Maßnahmen und ähnlichen Zwecken. Oftmals wird zusätzlich zur IHK-Bescheinigung eine konsularische Legalisierung durch die Botschaft des Empfangslandes vorgeschrieben.

Eine unverbindliche Kurzübersicht der Mindestvorschriften ausländischer Behörden finden Sie hier.

Für die Beantragung des UZ sind die vorgeschriebenen Vordrucke (Original, roter Antrag, gelbe Durchschriften) zu verwenden. Ein Ursprungszeugnis wird grundsätzlich nur ausgestellt, wenn der Antragsteller seinen Sitz oder eine Betriebsstätte oder, falls er kein Gewerbe betreibt, seinen Wohnsitz im jeweiligen IHK-Bezirk hat. Die Firmierung und Anschrift sind vollständig und ordnungsgemäß laut Handelsregistereintragung bzw. der Gewerbeanmeldung anzugeben. Jedes Ursprungszeugnis trägt eine Seriennummer, die bei der Verwendung von gelben Durchschriften in das entsprechende Leerfeld der Durchschrift zu übernehmen ist. Durchschriften sind zu verwenden, wenn ein Ursprungszeugnis in mehrfacher Ausfertigung verlangt wird. Fotokopien sind nicht zulässig. Zum Zeitpunkt der Beantragung muss die Ware versandbereit sein.

II. Hinweise zum Ausfüllen des Ursprungszeugnisses

Vor dem Ausfüllen sollten die Anmerkungen und Hinweise auf der Vorder- und Rückseite des roten Antrags aufmerksam durchgelesen werden. Die Formulare müssen vollständig ausgefüllt und Leerräume durch Füllstriche entwertet sein. Nachträgliche Änderungen auf bereits ausgestellten Ursprungszeugnissen müssen von der IHK abgesiegelt werden.

Feld 1:
Firmierung und Anschrift sind vollständig und ordnungsgemäß anzugeben. Es ist grundsätzlich zwischen Unternehmen, die im Handelsregister (HR) eingetragen sind, und sonstigen Gewerbetreibenden (nicht im HR eingetragen) zu unterscheiden. Unternehmen dürfen nur auftreten wie im HR eingetragen. Gewerbetreibende müssen mit ausgeschriebenem Vor- und Zunamen sowie vollständiger Anschrift aufgeführt sein.

Feld 2:
Dieses Feld ist grundsätzlich auszufüllen. Falls keine vollständige Empfangsadresse, sondern nur „an Order" einzutragen ist, muss das Bestimmungsland hinzugefügt werden.

Feld 3:
Es ist die korrekte Bezeichnung des Ursprungslandes zu verwenden, z. B. „Deutschland", „Japan" etc.. Keine Ursprungsbegriffe sind: West-Germany, Western Europe, England, Holland, Amerika etc., auch dann nicht, wenn dies im Akkreditiv ausdrücklich gefordert wird.  Wird die Ursprungsangabe „Europäische Union“ im Empfangsland akzeptiert, dann genügt diese. Wird das Ursprungszeugnis für mehrere Waren mit unterschiedlichen Ursprungsländern ausgestellt, sind folgende Möglichkeiten denkbar:
In Feld 3 steht das Ursprungsland mit der Angabe der Position in Feld 6, um eine Zuordnung der der Ware zum Ursprung herzustellen.

Beispiel:
Feld 3
Pos. 1 Frankreich
Pos. 2 Deutschland (Europäische Union)

Feld 6
Pos. 1  Schlauch aus Kunststoff
Pos. 2  Stahlschrauben

Alternativ kann auch in Feld 3 auf Feld 6 verwiesen werden, die Ursprungsländer werden dort direkt den Waren zugeordnet.

Bestimmung des Warenursprungs:
  • Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind.
  • Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
  • Für eine Reihe von Waren gibt es Spezialvorschriften. Weitere Informationen darüber erhalten Sie bei der IHK.

Feld 4:
Hier können Angaben zur Beförderungsart (z. B. Lkw, Schiff, Luftfracht, Bahn, Post) gemacht werden.

Feld 5:
Zusätzliche Angaben wie z. B. Importlizenznummer, interne Auftragsnummer, Akkreditivnummer etc. können hier eingetragen werden; jedoch keine Herstellererklärungen oder andere Erklärungen des Exporteurs.

Feld 6:
Aufzuführen sind Anzahl und Art der Packstücke oder bei unverpackten Waren deren Stückzahl. Die Warenbeschreibung muss grundsätzlich der handelsüblichen Warenbezeichnung entsprechen. Bei mehreren Warenarten hat eine Unterteilung in laufende Nummern zu erfolgen. Wenn die Lieferung aus vielen unterschiedlichen Waren besteht, ist die Verwendung eines handelsüblichen Sammelbegriffs mit dem Hinweis „gemäß beigefügter Rechnung oder Packliste" zu empfehlen.

Feld 7:
In diesem Feld ist stets eine Mengenangabe (z. B. in kg, Liter, Stück, Meter) erforderlich. Bei verpackter Ware wird empfohlen, das Brutto- und Nettogewicht anzugeben.

Feld 8: (nur im Antragsformular)
Der Antragsteller hat grundsätzlich anzukreuzen, ob die Ware „im eigenen Betrieb" oder „in einem anderen Betrieb" hergestellt wurde. Falls „in einem anderen Betrieb" anzukreuzen ist, sind der IHK immer entsprechende Ursprungsnachweise vorzulegen. Der Antrag bedarf der rechtsverbindlichen Unterschrift (Unterschriftshinterlegung bei IHK). Derjenige, der den Antrag auf Ausstellung des Ursprungszeugnisses unterschreibt, zeichnet für die Richtigkeit aller Angaben verantwortlich und steht bei Unregelmäßigkeiten in der Haftung.

Feld 9: (nur im Antragsformular)
Dieses Feld wird nur genutzt, wenn Antragsteller und Absender in Feld 1 nicht identisch sind (vorherige Absprache mit IHK).

Rückseite des Ursprungszeugnisses

Die Rückseite stellt ein separates Dokument dar. Die hier gemachten Aussagen sind Aussagen des Unternehmens. Diese Aussagen werden vom Unternehmen unterschrieben und in bestimmten Fällen von der IHK bescheinigt. Eine Bescheinigung der Aussage erfolgt dann, wenn dies in einschlägigen Fallsammlungen (z.B. Konsulats- und Mustervorschriften der Handelskammer Hamburg) vorgesehen ist, oder dies nachweislich wegen Anforderungen des Empfangslandes oder wegen des Akkreditivs notwendig ist.  

Bitte beachten Sie immer bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen

Ursprungszeugnisse sind öffentliche Urkunden; wer schuldhaft bewirkt, dass unrichtige Angaben in einem Ursprungszeugnis bescheinigt werden oder wer schuldhaft falsche Ursprungszeugnisse gebraucht, kann sich einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung aussetzen. Für alle Schäden, die aus vorsätzlich oder fahrlässig gemachten, unrichtigen Angaben entstehen, haftet er gegebenenfalls auch bürgerlich-rechtlich.
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen ohne Mitwirken der IHK sind Urkundenfälschung.

Elektronisches Ursprungszeugnis/Digitale Signatur
Bisher konnten Ursprungszeugnisse und Firmenrechnungen, die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) ausgestellt bzw. bescheinigt werden sollten, der IHK nur per Post oder per Bote vorgelegt werden. Im Zusammenhang mit der digitalen Signatur besteht die Möglichkeit,  diese Dokumente über Internet an die IHK zu senden. Eine Demoversion können Sie sich hier anschauen.

Die Beantragung und Genehmigung erfolgt elektronisch. Anschließend erfolgt der Ausdruck auf Original-Vordrucken in Ihrem Unternehmen. Ihre bisherige Original-Unterschrift auf dem UZ-Antrag wird durch eine digitale Signatur ersetzt. Mit einer individuellen Chipkarte (IHK-Signaturkarte)  und einer persönlichen PIN-Nummer kann zweifelsfrei belegt werden, dass der Antrag von Ihnen gestellt wurde. Zur weiteren  Ausrüstung gehören noch ein Lesegerät und Software. Weitere Informationen zur IHK-Signaturkarte sowie Preise finden Sie hier. Die Beantragung erfolgt über „IHK-Signaturkarte mit externer Identifizierung“.

Das Infoblatt „Sicheres Verfahren für elektronische Ursprungszeugnisse“ soll Sie unterstützen, wenn es bei der Anerkennung der elektronisch erstellten Ursprungzeugnisse der Stufe 2+ Probleme bei der Akzeptanz in den Konsulaten oder Empfangsländern gibt.


    




Ihr Anliegen ist unser Auftrag

Ihr Anliegen ist unser Auftrag

Ursprungszeugnis/Elektronisches Ursprungszeugnis