Mehr Freiraum für Wachstum und Wohlstand!

In kaum einer wirtschaftspolitischen Rede fehlt heute das Versprechen, den Mittelstand von den überbordenden Bürokratielasten zu befreien. Was freilich fehlt, sind konkrete Taten und eine spürbare Entlastung. Und so erwiesen sich die vielen ermutigenden Ankündigungen regelmäßig als pure Wahlkampfrhetorik. Zwar gibt es in einigen wenigen Bereichen durchaus Fortschritte. Diesen stehen aber neue Lasten an anderer Stelle gegenüber. Kein Wunder also, dass der Bürokratiekostenindex, der 2012 eingeführt wurde, seitdem nicht signifikant gesunken ist. Im Gegenteil: Allein im letzten Jahr ist der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft per Saldo um 678 Millionen Euro gestiegen. Daran konnte auch das 2015 eingeführte Prinzip „One-In, One-Out“ – nach dem jede neu eingeführte Belastung durch Entlastung an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden muss – nichts ändern.

Ursächlich dafür ist vor allem der beträchtliche Dokumentationsaufwand, den die staatlich vorgeschriebene Stundenerfassung beim gesetzlichen Mindestlohn erfordert. Hinzu kommen erhebliche Lasten durch neue gesetzliche Regulierungen in anderen Bereichen – etwa durch das Entgeltgleichheitsgesetz oder die wiederholte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ähnlich beklagenswert ist die stetig zunehmende Komplexität des Steuerrechts. Die unliebsame Folge: In den Finanzbehörden, in den Unternehmen und bei den Freiberuflern beschäftigen sich ganze Heerscharen von Experten damit, komplexes Steuerrecht mit größtmöglicher Akribie umzusetzen. Um wieviel besser wäre so viel Energie und Expertenwissen in den produktiven Bereichen unserer Wirtschaft aufgehoben? Allein die Arbeiten an der Lohn- und Einkommensteuer – nur eine der vielen Hilfsdienste, die der Staat den Unternehmen zusätzlich abverlangt – kosten die Wirtschaft weit mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr. Damit nicht genug: Wir begnügen uns in Deutschland nicht damit, EU-Recht eins zu eins umzusetzen, sondern satteln nahezu zwanghaft weiter drauf.

Was also ist zu tun? Wir brauchen dringend einen echten Durchbruch beim Bürokratieabbau. Dafür ist mehr notwendig als eine symbolische Entlastung bei Dokumentations- und Informationspflichten. Nötig dazu wäre ein grundlegender Mentalitätswandel – und zwar in allen Bereichen der Gesetzgebung: Die Devise muss lauten: Einfach, transparent, umsetzbar. Nur so können die erforderlichen Wachstumskräfte freigesetzt werden und sich mehr unternehmerische Initiative entfalten. Dafür braucht es Mut und Tatkraft.

Im Saarland sind wir bereits auf guten Weg: Damit die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Gesetzgebung tatsächlich stärker berücksichtigt werden, hat die Landesregierung bei IHK und HWK eine Clearingstelle eingerichtet. Diese Stelle soll nicht nur bei neu anstehenden Gesetzesvorhaben als beratende Instanz eingeschaltet werden, sondern ihr wurde explizit auch ein Initiativrecht eingeräumt, bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf Mittelstandsverträglichkeit zu überprüfen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, dem aber weitere zur Erreichung guter wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen folgen müssen.

Wie sagte doch schon Aristoteles? „Es ist derjenige Staat am besten verwaltet und regiert, in dem der Mittelstand der zahlreichste ist“. Was damals galt, ist auch heute richtig. Schaffen wir also mehr Freiraum für Wachstum und Wohlstand!