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 Motiv: © Coloures-pic - Fotolia.com

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Energiewende-Barometer 2017: Stromzusatzkosten senken!


Das Grundgesetz der Energieversorgung – das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) – verlangt in § 1, dass die Energieversorgung möglichst sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich sein soll. Diese Kriterien stellen die Messgröße für aktuelle und zukünftige Entwicklungen der Energiewende in Deutschland dar. Nur wenn sie im Gleichgewicht bleiben, kann die deutsche Energiewende zu einem internationalen Vorbild werden. Das bisher Erreichte steht deswegen unverändert in der öffentlichen Diskussion. Auch in diesem Jahr hat die IHK-Organisation daher bundesweit über 2.200 Unternehmen zu den Risiken und Chancen der Energiewende befragt. Das Ergebnis: Die Strompreise haben sich für Deutschland mittlerweile zu einem echten Standortnachteil entwickelt. Es ist der Politik in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht gelungen, den Anstieg der Stromzusatzkosten zu beenden.

Die Unternehmen sehen derzeit also vor allem das Kriterium der preisgünstigen Versorgung mit Strom als verletzt an. Im Fokus stehen dabei die Stromzusatzkosten bestehend aus zahlreichen Umlagen und der Stromsteuer, die in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. In diesem Jahr betragen sie rund 35 Mrd. Euro - eine Verdoppelung seit 2010. Der marktlich bestimmte Anteil an den Stromkosten (Erzeugung und Beschaffung) ist hingegen immer kleiner geworden und beträgt inzwischen weniger als ein Fünftel. Die Top-Forderung der Unternehmen an die neue Bundesregierung ist daher: Stromzusatzkosten senken!

Die Bewertung der Energiewende insgesamt liegt in etwa auf dem Vorjahresniveau und ist damit erneut minimal positiv, wirklich begeistern kann sie die Unternehmen aber weiterhin nicht. Auf einer Skala von -100 bis +100 bewerten die Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit aktuell mit +1,0. In den Vorjahren war die Bewertung fast durchweg negativ. Die Schritt für Schritt verbesserte Gesamtbewertung erklärt sich in erster Linie durch einen Rückgang des Anteils negativer Bewertungen. Der Anteil der Unternehmen, die von der Energiewende profitieren können, erhöhte sich kaum.

Saarland kritischer

Im Gegensatz zum Bund bewerten die Saar-Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit mit -6,3 erheblich kritischer. Noch negativer ist die Sicht der Saar-Industrie. Ihr Barometerwert liegt bei -12,5 (Bund -11,6). Die kurze Stimmungsaufhellung des vergangenen Jahres ist deutlicher Ernüchterung gewichen. Für die überdurchschnittlich energieintensive Industrie im Saarland war 2017 offenbar kein gutes Jahr, was die Auswirkungen der Energiewende angeht. Nur noch die Hälfte der Saar-Industrieunternehmen bewertet die Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit als neutral, 2016 waren es noch 70 Prozent. Bundesweit ist der Aufwärtstrend hingegen weiterhin stabil. Der Barometerwert der Industrie in Deutschland stieg von -13,2 in 2016 auf jetzt -11,6. Der Anteil der Industrieunternehmen, die von der Energiewende insgesamt profitieren können, verharrt allerdings mit 16 Prozent auf niedrigem Niveau. Gestiegen ist im Bund der Anteil der Industriebetriebe, die eine neutrale Bewertung der Energiewende für die eigene Wettbewerbsfähigkeit vornehmen. Getragen wird dieser Trend vor allem von einem niedrigen Preisniveau für Öl und Gas. Die rein nationale Sonderbelastung in Deutschland aufgrund hoher Stromzusatzkosten bleibt jedoch ein hohes Standortrisiko.

Energiewendebarometer im Zeitablauf (jpg)

Während deutschlandweit die Sektoren Bau und Dienstleistungen die Energiewende inzwischen durchweg leicht positiv sehen, fällt im Saarland die Bewertung dieser Sektoren neutral bzw. schwächer positiv aus. Bundesweit zählt sich der Handel in diesem Jahr wieder zu den Verlierern der Energiewende, wobei die Betroffenheit im Saarland deutlich stärker ist als der Bundesschnitt.

Die Top 5 Forderungen an die Politik

In der neuen Legislaturperiode werden erneut viele energie- und klimapolitisch relevanten Fragen auf der Tagesordnung stehen. Folgende Maßnahmen in diesem Themenfeld werden als besonders wichtig für die neue Bundesregierung bewertet:

1.    Die Strompreise müssen runter

Die durchschnittlichen Strompreise für die Industrie sind seit 2010 um über 40 Prozent gestiegen. Auch in den anderen Branchen fließt immer mehr Geld in die Stromrechnung. Im Ergebnis geht die Schere zu den Preisen der ausländischen Konkurrenz immer weiter auseinander. Es überrascht daher nicht, dass „Strompreisabgaben senken!“ mit deutlichem Abstand die Topforderung ist, die sich aus dem diesjährigen Energiewende-Barometer ergibt. Für 55 Prozent der Unternehmen – in der Industrie sind es sogar 59 Prozent – hat dies höchste Priorität. In allen Branchen, Regionen und Größenklassen wird dies als die wichtigste energiepolitische Herausforderung für die kommende Legislaturperiode angesehen, da sich die Strompreise zu einem echten Standortnachteil für Deutschland entwickelt haben. Dies wird erneut auch von der aktuellen DIHK-Industrieumfrage bestätigt: Mit einer Schulnote von vier sind darin die Energiekosten der viertschlechteste von 26 Standortfaktoren.

2.    Der Netzausbau muss kommen

Die Silbermedaille bei den wichtigsten Maßnahmen bekommt mit 31 Prozent die Forderung, dass sich die Politik geschlossen hinter den Stromnetzausbau stellen soll. Nur 5 Prozent der Unternehmen setzen sich kritischer mit dem Netzausbau auseinander. Die Wirtschaft steht damit weitgehend geschlossen hinter dieser Infrastrukturinvestition. Passend zu der von den Unternehmen geforderten politischen Rückendeckung ist, dass 21 Prozent eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren als Priorität ansehen (Rang 6 der prioritären Maßnahmen). 86 Prozent der Unternehmen stellen sich hinter diese Forderung. Die Politik ist also nicht nur aufgefordert, aktiv für den Netzausbau einzutreten, sondern auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren weitere Potenziale zur Beschleunigung des Verfahrens zu identifizieren und zu heben.

3.    Die Entlastungsregeln müssen bleiben

Entscheidend ist für die Wirtschaft im Zusammenhang der Entlastung der Strompreise, dass dies nicht durch einen Abbau der bestehenden Entlastungsregelungen (insbes. Besondere Ausgleichsregel im EEG, Spitzenausgleich Strom- und Energiesteuer) erreicht wird. 61 Prozent der Betriebe sprechen sich für eine Beibehaltung aus. Dies sehen im Übrigen auch eine Mehrheit der Handels- und Dienstleistungsunternehmen so, die in aller Regel Ausgleichsregelungen nicht in Anspruch nehmen können. Weniger als jedes fünfte Unternehmen (18 Prozent) sieht das anders. Mit 26 Prozent landet diese Maßnahme auf dem dritten Platz der wichtigsten Maßnahmen. Für die Industrie ist sie mit 43 Prozent die zweitwichtigste.

4.    Es muss mehr Wettbewerb geben

Seit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte hat sich der Wettbewerb auf diesen Märkten in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich belebt. Gerade vor dem Hintergrund des zu gut drei Vierteln staatlich regulierten Strompreises bleibt dies für jedes vierte Unternehmen eine wichtige Forderung an die Politik. 76 Prozent sprechen sich dafür aus, lediglich 10 Prozent halten das Wettbewerbsniveau für ausreichend. Durch mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern, so die Hoffnung, können Preissenkungen realisiert und Preissteigerungen abgepuffert werden. Eine Maßnahme zur Stärkung des Wettbewerbs ist auch, den Marktzugang für Nachfrageflexibilitäten weiter zu erleichtern. Insbesondere grenzüberschreitend bestehen zudem weiter Hürden für den Wettbewerb: So weichen die Regeln für die Strombörse zwischen Mitgliedsstaaten immer noch deutlich voneinander ab. Durch einen vollendeten Energiebinnenmarkt könnten die Strom- und Gaskunden nach Einschätzung der EU-Kommission mehrere Milliarden Euro sparen.

5.    Die EEG-Förderung für neue Anlagen soll 2021 enden


Seit dem Jahr 1991 werden erneuerbare Energien gesetzlich gefördert. Dadurch konnten sie ihren Marktanteil in Deutschland von kaum wahrnehmbar auf mittlerweile 35 Prozent steigern. Ein weiterer Zuwachs ist für die kommenden Jahre vorgegeben. Seit 2017 bekommen die Neuanlagen nur noch dann eine Förderung, wenn sie sich in einer Ausschreibung durchgesetzt haben, was die Kosteneffizienz deutlich erhöht hat: Wind- und Solarstrom kann mittlerweile für unter 5 bzw. 6 Cent/kWh angeboten werden. Offshore-Windparks haben bereits Zuschläge ohne Förderung erhalten. Die drei Technologien sind daher nahe an den Marktpreis gerückt. Die Hälfte der Unternehmen (49 Prozent) sieht daher den Zeitpunkt gekommen, mittelfristig bis 2021 aus der Förderung neuer Anlagen auszusteigen. Für viele, die dieser Ansicht sind, ist dies auch eine besonders wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung. So sehen 25 Prozent der Unternehmen eine Priorität in dieser Maßnahme. Sie setzen darauf, dass der Markt dann den weiteren Ausbau hinreichend anreizen wird. In der Industrie erreicht diese Maßnahme mit 31 Prozent den Bronzerang. Dennoch gibt es mit 26 Prozent auch eine starke Opposition, wobei nur 10 Prozent strikt dagegen sind. Der Anteil der Betriebe, die das derzeit nicht einschätzen können, ist mit 24 Prozent im Vergleich zu anderen Maßnahmen sehr hoch.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Wirtschaft von der Politik für die kommenden Jahre vor allem keine neuen oder steigenden, sondern den Abbau der bestehenden Belastungen erwartet. Denn die Folgekosten der Energiewende bekommen insbesondere solche Unternehmen stark zu spüren, deren Produkte und Dienstleistungen energieintensiv sind und im harten globalen Wettbewerb stehen. Energieintensive Branchen weisen in den letzten Jahren eine besonders schwache Investitionsentwicklung auf: Seit 2001 liegt die Summe der Abschreibungen über den Investitionen in neue Anlagen. Man lebt von der Substanz und verzehrt diese, ohne sie zu erneuern. Diese, für die Wertschöpfungsketten in Deutschland so wichtigen Branchen, sind auf Entlastungen beim Energie- und Strombezug angewiesen.




Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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