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 Motiv: © Coloures-pic - Fotolia.com

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Energiewende-Barometer 2018: Die Stimmung ist gekippt


Das Grundgesetz der Energieversorgung – das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) – verlangt in § 1, dass die Energieversorgung möglichst sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich sein soll. Dies sind die Bewertungskriterien für den Status quo und die zukünftige Entwicklungen der Energiewende in Deutschland. Nur wenn hier ein Gleichgewicht gewährleistet ist, kann die deutsche Energiewende als erfolgreich angesehen werden. Daher hat die IHK-Organisation auch in diesem Jahr bundesweit wieder knapp 2.200 Unternehmen zu den Chancen und Risiken der Energiewende befragt. Das Ergebnis: Die Stimmung ist gekippt!

Die Unternehmen sehen vor allem das Kriterium der preisgünstigen Versorgung mit Strom als verletzt an. Die hohen Strompreise stellen inzwischen unübersehbar einen Standortnachteil für Deutschland dar. Die Belastung hat sich dabei für alle Unternehmensgruppen gegenüber 2017 sogar noch einmal verschärft. Da zudem die Preise für Öl und Gas seit 2016 weltweit wieder gestiegen sind, hat sich die Energiepreissituation für die Wirtschaft damit vollständig gedreht. Eine Top-Forderung der Unternehmen an die Politik ist daher: Belastung reduzieren!

Die Gesamtbewertung der Energiewende hat deshalb in diesem Jahr eine Trendwende erfahren - nachdem sie sich seit 2014 kontinuierlich verbessert hatte. Auf einer Skala von -100 bis +100 bewerten die Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit aktuell mit -2,1 Punkten. Sie sehen also wieder mehr Risiken als Chancen. In den Jahren 2016 und 2017 betrugen die Barometerwerte noch +0,8 bzw. +1,0 Zähler. Damals überwog also noch die Zuversicht.

Saarland noch deutlich kritischer

Wie schon in den Vorjahren bewerten die Saar-Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit noch deutlich kritischer als im Bund. Mit -20,4 Punkten wurde diesmal sogar ein Negativrekord erreicht. Noch schlechter ist die Sicht der Saar-Industrie auf die Energiewende. Ihr Barometerwert liegt aktuell bei -33,3 (Bund -13,9). Für die überdurchschnittlich energieintensive Industrie im Saarland war auch 2018 offenbar kein gutes Jahr, was die Auswirkungen der Energiewende angeht.

Grafik Energiewendebarometer (jpg)

„Die Akzeptanz der Energiewende schwindet vor allem wegen steigender Energiekosten. Und die zeigen sich nicht nur bei Öl und Gas. Rund 40 Prozent der Saar-Unternehmen berichten aktuell von steigenden Strompreisen. Bei den Industriebetrieben sind es sogar 60 Prozent. Sie tragen die Hauptlast. In keinem EU-Land sind die Strompreise für sie höher als hierzulande. Hohe Stromkosten sind zudem eine Bürde für die Saarwirtschaft bei der Bewältigung des anstehenden Strukturwandels. Notwendig ist deshalb eine zügige Entlastung der Wirtschaft.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die Ergebnisse des IHK-Energiewende-Barometers 2018. Die Forderung nach einer Senkung von Steuern und Abgaben teilen rund 70 Prozent der Unternehmen im Saarland. Ein guter Weg dafür wäre aus Sicht der IHK die Finanzierung eines großen Teils der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt, schließlich nimmt der Bund jährlich rund 7 Mrd. Euro über die Stromsteuer ein.

Die Top-Forderungen an die Politik

Neben einer Reduktion der Belastung des Strompreises durch energiewendebedingte Kosten, die weiterhin ganz oben auf der Agenda der Wirtschaft bleibt, haben sich die Unternehmen noch für weitere Maßnahmen ausgesprochen, die die Politik zügig in Angriff nehmen sollte:

1.    Netzausbau beschleunigen

Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien betrifft nicht allein die Erzeugung, sondern erfordert eine Umstellung des gesamten Energieversorgungssystems – der Netzinfrastruktur, der Netzsteuerung, der Speicherung und auch der Nachfrage. Die dringendste Herausforderung liegt in der Anpassung der Netzinfrastruktur. Die Energiewende darf nicht in Frage stellen, dass der Strom dort ankommt, wo er gebraucht wird. Auch wenn sich das politische Tauziehen zurzeit gelegt hat, bleibt es dabei: der Netzausbau kommt zu langsam voran. Dies ist mit Abstand der größte Sorgenfaktor für die Unternehmen in Deutschland (78 Prozent, Saar: 79 Prozent). In der Industrie fordern sogar 83 Prozent der Betriebe (Saar-Industrie: 87 Prozent) einen rascheren Netzausbau.

Ein schneller Netzausbau erfordert schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit der Übertragung der Planungs- und Genehmigungskompetenz für länderübergreifende Strecken auf die Bundesnetzagentur wurde bereits 2011 ein erster Schritt umgesetzt (Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)). Mit dem Aktionsplan Netze hat das Bundeswirtschaftsministerium im September 2018 weitere Schritte zur Beschleunigung angekündigt.

2.    Koordination der Energiewende verbessern

Viele Ziele und Maßnahmen stehen nach wie vor unverbunden nebeneinander. So möchte die Bundesregierung einerseits den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Wärmebereich durch eine stärkere Elektrifizierung senken, andererseits soll aber der Stromverbrauch bis 2050 um 25 Prozent zurückgehen. Mit dem CO2-Emissionshandel als sektorübergreifend wirksames, europäisches Instrument und den vielen nationalen Einzelmaßnahmen, wie der deutschen EEG- und KWK-Förderung oder der Ökosteuer, stehen sich eine Vielzahl nicht untereinander koordinierter Klimaschutzinstrumente gegenüber. Solche Diskrepanzen sehen 59 Prozent der Unternehmen im Bund und an der Saar als Problem und fordern eine bessere Koordination.

3.    Wettbewerb stärken

Einen Beitrag zu günstigen Strompreisen leistet auch ein intensiver Wettbewerb. Gut die Hälfte der Unternehmen (53 Prozent, Saar: 50 Prozent, Saar-Industrie: 87 Prozent) empfehlen hier eine Stärkung. Zudem plädieren 39 Prozent der Betriebe (Saar: 29 Prozent, Saar-Industrie: 40 Prozent) dafür, Fördertatbestände und Sonderregelungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen und ggf. anzupassen.

4.    Energieeffizienz ist Managementaufgabe der Unternehmen – Staat sollte nur flankieren

Bei der Energieeffizienz fällt auf: Sowohl die Forderungen nach mehr Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen als auch nach schärferen Effizienzvorgaben finden sich bei den Handlungsempfehlungen auf den hinteren Rängen. Dabei wird die Empfehlung Beratung und Unterstützung auszubauen von doppelt so viel Betrieben geteilt (32 Prozent, Saar: 21 Prozent) als die der Verschärfung von Vorgaben (16 Prozent, Saar: 10 Prozent). Eklatant ist dabei der Unterschied zur Einschätzung der Saar-Industrie. Dort sehen 47 Prozent der Unternehmen einen Bedarf für mehr Unterstützung und nur 13 Prozent wünschen sich schärfere Effizienzvorgaben.

Dies zeigt: Energieeffizienz ist Managementaufgabe der Unternehmen, staatliche Maßnahmen sollten diese lediglich flankieren. Weshalb staatliche Einsparvorgaben aus Sicht der Wirtschaft auch nicht notwendig sind, um Maßnahmen anzuregen. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz greift die Forderung der Unternehmen auf. Aktivitäten, wie die „Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz“ sensibilisieren und helfen den Unternehmen, sorgsam mit dem Einsatz von Energie umzugehen.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Wirtschaft von der Politik für die kommenden Jahre vor allem keine neuen oder steigenden, sondern den Abbau der bestehenden Belastungen erwartet. Denn die Folgekosten der Energiewende bekommen insbesondere solche Unternehmen stark zu spüren, deren Produkte und Dienstleistungen energieintensiv sind und im harten globalen Wettbewerb stehen. Energieintensive Branchen weisen in den letzten Jahren eine besonders schwache Investitionsentwicklung auf: Seit 2001 liegt die Summe der Abschreibungen über den Investitionen in neue Anlagen. Man lebt von der Substanz und verzehrt diese, ohne sie zu erneuern. Diese, für die Wertschöpfungsketten in Deutschland so wichtigen Branchen, sind auf Entlastungen beim Energie- und Strombezug angewiesen.




Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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