Offizielle Internetpräsentation der IHK Saarland



 Motiv: © Olivier Le Moal - Fotolia.com

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Energiepolitische Positionen


Eine nachhaltige Energieversorgung gehört zu den elementaren Voraussetzungen einer modernen Gesellschaft. Sie ist die Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, für soziale Ausgewogenheit und für effektiven Umweltschutz. Daher muss eine nachhaltige Energiepolitik die Balance zwischen den drei klassischen Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit wahren und dabei zuallererst die Interessen der Menschen und Unternehmen vor Ort berücksichtigen. Energiepolitik ist deshalb immer auch Standortpolitik.

Druck auf die Saar-Industrie steigt
Die IHK begleitet daher die mit der „Energiewende“ eingeleitete Transformation unseres Energieversorgungssystems mit kritischem Blick. Sie wendet sich gegen eine Subventions- und Interventionsspirale, die zu einer sich immer weiter beschleunigenden Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien führt und wegen der damit einhergehenden Fehlallokation volkswirtschaftlicher Ressourcen steigende Energiepreise sowie eine Gefährdung der Versorgungssicherheit nach sich zieht. In letzter Konsequenz gefährdet eine fehlgeleitete Energiepolitik die industrielle Basis der saarländischen Wirtschaft und wirkt langfristig wachstumshemmend und arbeitsplatzvernichtend.

EEG-Novelle 2014 mit Schwächen
Mit der EEG-Novelle 2014 hat die Bundesregierung ein großes Ziel ihrer Legislaturperiode erreicht. Nur: Planungssicherheit bringt sie den Unternehmen kaum. So steht die Gefahr im Raum, dass ab 2017 auch Bestandsanlagen zur Eigenerzeugung EEG-Umlage bezahlen müssen. Der Vertrauensschutz für Investitionen wird Zug um Zug ausgehöhlt, was dem Wirtschaftsstandort langfristig schadet. So wie sie derzeit umgesetzt wird, bringt die „Energiewende“ unserer Volkswirtschaft keine Vorteile.

Das sollte die Politik tun
Nach wie vor weist das Projekt „Energiewende“ zu viele Baustellen auf. Der komplette Umbau des deutschen Energieversorgungssystems braucht Zeit, daher sind Baustellen nicht ungewöhnlich. Diese Zeit muss aber sinnvoll genutzt werden: Versorgungssicherheit und Kostenentwicklung sind immer drängendere Probleme für die Wirtschaft. Deshalb ist es wichtig, das Projekt „Energiewende“ mit einem stringenten Projektplan durchzuführen und den Prozess genau zu beobachten. Nur so können Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und behoben werden.

Die aktuell gültigen energiepolitischen Positionen und Resolutionen der IHK-Vollversammlung können hier heruntergeladen werden.



Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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Energiepolitische Positionen