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 Motiv: © arquiplay77 - Fotolia.com

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Kennzahl: 17.14863
06.12.2019

Effizienter Klimaschutz geht nur mit Marktwirtschaft

Von IHK-Präsident Dr. Hanno Dornseifer


Schluss mit Pillepalle lautete die Vorgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Klimaschutz. Aufgeschreckt durch Fridays for Future und getrieben von der Aussicht auf Strafzahlungen bei Nichteinhaltung von EU-Vereinbarungen zum Pariser Klimaschutzabkommen, sollte nun endlich ein großer Wurf die deutsche Klimapolitik wieder auf Kurs bringen.

Dass diese kein Ruhmesblatt ist, zeigen besonders die ausbleibenden Erfolge bei der CO2-Reduktion in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Denn anders als in der Energiewirtschaft und wesentlichen Teilen der Industrie, die vom europäischen Emissionshandelssystem erfasst sind und seit Jahren ihren CO2-Ausstoß senken, klaffen hier große Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Deshalb müsste endlich eine konsequente CO2-Minderungsstrategie her, um zumindest die 2030-Ziele noch zu erreichen.

Doch anstatt auf den europäischen Emissionshandel aufzusetzen, suchten die Koalitionäre erneut einen Kompromiss nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Herausgekommen ist ein Klimapaket, das nicht nur handfeste Widersprüche enthält, sondern für Unternehmen und Bürger vor allem eines ist, nämlich teurer als es sein müsste.

Dabei wäre alles so einfach gewesen. Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Sondergutachten zur Klimapolitik den Weg gewiesen: Ein einheitlicher CO2-Preis für fossile Kraft- und Brennstoffe durch einen sektorübergreifenden Emissionshandel. Mit dem bekannten „cap and trade“ hätte bei Einhaltung kontinuierlich sinkender Emissionsobergrenzen der Markt dann selbst dafür gesorgt, dass die jeweils kostengünstigste Methode der CO2-Minderung zuerst umgesetzt wird. Zudem wären mit der Zeit über den Preis wichtige Anreize für die Entwicklung neuer Verfahren entstanden – ohne zusätzliche teure Förderprogramme und ohne staatliche Technologievorgaben.

Herausgekommen ist nun aber ein Konstrukt, das zwar als Emissionshandel bezeichnet wird, de facto aber in den ersten Jahren eine CO2-Steuer ist. Außerdem werden sektorscharfe CO2-Minderungsziele definiert. Doch dies widerspricht der Idee eines ab 2026 geltenden sektorübergreifenden Emissionshandels. Schon heute ist deshalb absehbar: Es wird erneut wertvolle Zeit verloren gehen. Hoffen kann man da nur noch auf Brüssel, dass die neue EU-Kommission das europäische Handelssystem auf alle Sektoren ausweitet. Das wäre ein Gewinn für das Klima und ein Signal an die Welt, dass Klimaschutz und Industrie keine Gegensätze sind.