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Den Industriestandort Saarland attraktiv halten!

Standpunkt
Von Volker Giersch

09.01.2015

Das Saarland ist ein Musterbeispiel für erfolgreichen Strukturwandel. In kaum einer anderen Region Europas haben sich die wirtschaftlichen Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten so grundlegend gewandelt wie in unserem Land. Und nirgendwo sonst in Deutschland ist dieser Wandel ähnlich dynamisch und erfolgreich verlaufen. Nach wie vor zählt das Saarland zu den am stärksten industrialisierten Regionen in Deutschland und Europa. Beim Industrieanteil liegt es im Reigen der Bundesländer hinter Baden-Württemberg auf Rang zwei. Und: Die Industrie ist hierzulande der wichtigste Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung.

Es ist ein strategischer Vorteil, dass unser Land eine starke industrielle Basis hat. Denn dies ist ein Trumpf, der auch in Zukunft stechen wird. Regionen mit einer wettbewerbsfähigen und international ausgerichteten Industrie haben auf Dauer gesehen bessere Wachstumschancen als solche mit einer überwiegend binnenorientierten Wirtschaft. Sie profitieren stärker von der fortschreitenden Globalisierung und vom wachsenden Welthandel. Die Saarindustrie, die einschließlich der indirekten Exporte gut 70 Prozent ihrer Produkte im Ausland absetzt, hat dies in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Darauf lässt sich auch künftig bauen.

Jede größere Investition ist eine Standortentscheidung

Doch ein Selbstläufer ist der Erfolg der Industrie nicht. Nötig sind dafür neben unternehmerischem Geschick auch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Deshalb ist von Bund und Land dafür Sorge zu tragen, dass der Standort Saarland dauerhaft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. In einer Zeit, in der unser Land vor massiven Sparzwängen steht, ist das eine riesige Herausforderung. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger in Kürze Eckpunkte für die Zukunftssicherung des Industriestandortes Saarland vorlegen will. Sie folgt damit der Einsicht, dass sich die Eigenständigkeit unseres Landes nur dann sichern lässt, wenn unsere Industrie weiter auf Erfolgskurs bleibt.

Zu den Strukturmerkmalen unserer Industrie zählt, dass sie ganz überwiegend durch Produktionsstätten großer nationaler oder internationaler Konzerne geprägt ist. Die Zukunft dieser Betriebe hängt in besonderem Maße davon ab, dass die Standortbedingungen hier vor Ort attraktiv bleiben. Denn jedes saarländische Werk unterliegt einem ständigen Rentabilitätsvergleich mit anderen Werken des Unternehmens in aller Welt. Deshalb bedeutet jede größere Investition immer auch eine Standortentscheidung für oder gegen die saarländische Produktionsstätte.

Unsere Position in diesem Wettbewerb ist derzeit nicht schlecht: Eine IHK-Umfrage vom vergangenen Jahr hat ergeben, dass die Saar-Unternehmen die Standortqualität auf einer Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (mangelhaft) mit 2,6 – also voll befriedigend – bewerten. Dieses Niveau gilt es mindestens zu halten.

Ein ausreichendes Fachkräfteangebot sichern!

Ein Zukunftskonzept für die Industrie sollte vor allem bei den Standortfaktoren ansetzen, die das Land auch selbst beeinflussen kann. Dazu zählen insbesondere ein ausreichendes Angebot an Fachkräften, leistungsfähige Schulen, Hochschulen und Berufsschulen, ein ausreichendes Angebot an Industrieflächen, eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, eine Wirtschaftsförderung, die nicht hinter derjenigen in anderen Regionen zurückbleibt und eine Steuerlast, die nicht höher ist als anderswo.

Der inzwischen wohl wichtigste Standortfaktor ist die Verfügbarkeit an qualifizierten Kräften. Weil der demographisch bedingte "Jugendschwund" das Saarland früher und deutlich härter trifft als die meisten anderen Regionen in Deutschland, müssen wir umso stärker und mit vereinten Kräften gegensteuern. Dafür bietet das „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“ einen geeigneten Rahmen, der aber noch weiter mit Leben gefüllt werden muss. Gut ist, dass die Wirtschaftsministerin hier Tempo macht und dass wichtige gesellschaftliche Gruppen bereits aktiv mitwirken. Unsere IHK geht mit gutem Beispiel voran, indem sie sich mit vielen Projekten einbringt.

Ingenieurwissenschaften stärken!

Eine besondere Rolle bei der Fachkräftesicherung spielen die Hochschulen, allen voran die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge. Denn die Industrie lebt heute mehr noch als früher von ihrer Ingenieurkunst. Aber Ingenieure werden zunehmend knapp – bundesweit und besonders hier im Saarland. Dies gilt für Ingenieure mit eher anwendungsorientierter Qualifizierung ebenso wie für solche mit stärkerer Grundlagenorientierung. Deshalb erfüllt uns mit großer Sorge, dass die Uni-Leitung den Ingenieurwissenschaften die größte Sparlast aufbürden will. Die Folge wäre ein weiter zunehmender Mangel an Uni-Ingenieuren im Saarland. Die Landesregierung muss deshalb sicherstellen, dass das neue Studienangebot „Systems Engineering“ so ausgestattet wird, dass es im Wettbewerb um Studenten konkurrenzfähig ist. IHK und ME Saar haben in diesem Fall bereits zugesagt, die Hochschulen beim Marketing für die Ingenieurstudiengänge zu unterstützen.

Mit Blick auf das Fachkräfteangebot messen die Unternehmen auch dem Standortfaktor „Image“ einen hohen Stellenwert zu. Das gilt gerade für kleine und mittlere Unternehmen, denen es bereits seit Jahren zunehmend schwerer fällt, Fachkräfte von außen zu gewinnen. Das von Landesregierung und IHK gemeinsam getragene Saarland-Marketing findet deshalb in der Wirtschaft breite Akzeptanz. Das ist wichtig. Denn unsere Botschaft wird nach außen um so glaubwürdiger und überzeugender ankommen, je mehr Saarländer dahinter stehen und sie unterstützen. Viele unserer Industrieunternehmen machen bereits mit. Es müssen noch mehr werden, damit unser Land bald Zuwanderungsland wird.

Die Standortkosten begrenzen!

Eine Hypothek für die Industrie ist die nach wie vor hohe Gewerbesteuerlast:  Die Hebesätze der Saar-Kommunen liegen deutlich über den bundesweiten Durchschnittswerten. Dadurch hat die hiesige Wirtschaft eine Sonderlast von rund 40 Millionen Euro pro Jahr zu tragen. Dabei darf es auf Dauer nicht bleiben. Die Unternehmen benötigen das Geld dringend, um neue Produkte zu entwickeln und neue Märkte zu erschließen.

Die hohen Hebesätze konterkarieren so die Wirtschaftsförderung des Landes, die über Zuschüsse zu Investitionen anregen will und die Unternehmen bei Innovation, Markterschließung und Qualifizierung unterstützt. Das Land muss deshalb – trotz aller Sparzwänge – bei der Wirtschaftsförderung weiter mit der Entwicklung in anderen Regionen Schritt halten. Ansonsten wäre unsere Industrie mit einem doppelten Handicap konfrontiert. Das würde nicht ohne negative Folgen bleiben.

Ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftsförderung sind auch die Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote, wie sie saar.is gerade kleinen und mittleren Unternehmen anbietet. Zu begrüßen ist deshalb, dass sich die Landesregierung mit unserer IHK kürzlich auf Eckpunkte verständigt hat, die dieses Angebot zukunftsfest machen.

Eine große Bedeutung für unsere Industrie kommt schließlich einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung zu. Ein entscheidender Schritt war hier, dass es der Landesregierung im Schulterschluss mit den Organisationen der Wirtschaft gelungen ist, für die energieintensiven Unternehmen eine verträgliche Lösung bei der Reform des EEG zu erreichen. Weitere Schritte zur Stabilisierung der Strompreise und zur Sicherung einer verlässlichen Stromversorgung müssen folgen. Ansonsten droht die Energiewende zu einem dauerhaften Standortnachteil zu werden.

Mehr in die Verkehrswege investieren!

Ein Standortfaktor erster Ordnung ist und bleibt die Qualität der Verkehrsanbindung. Hier ist vor allem der Bund gefordert. Trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahren bei der Einbindung in das europäische Straßen- und Schienennetz erzielt werden konnten, besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Sorge macht vor allem der zum Teil schlechte Zustand des Straßennetzes, auf das unsere Industrie in besonderem Maße angewiesen ist. Weit über 90 Prozent der hierzulande gefertigten Industrieprodukte werden an Kunden außerhalb des Landes geliefert. Für die Saarindustrie sind Verkehrsadern deshalb buchstäblich Lebensadern. Deshalb appellieren wir an den Bund, künftig mehr Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung zu stellen. Dringlich ist unter anderem, die Lücken auf der A 1 in Richtung Rheinland und auf der A 8 in Richtung Luxemburg rasch zu schließen.

Beträchtlicher Handlungsbedarf besteht auch beim Schienenfernverkehr. Hier geht es vorrangig darum, die Trasse zwischen Saarbrücken und Mannheim so zu ertüchtigen, dass die Schienenschnellverkehrsverbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris gegenüber der Südtrasse über Straßburg wettbewerbsfähig bleibt. Entscheidend ist aber auch, dass die übrigen Fernverbindungen von und ins Saarland nicht weiter ausgedünnt, sondern (wieder) ausgebaut und mit Blick auf Fahrzeit und Wagenmaterial attraktiver gestaltet werden.

Für die Stahlindustrie und unsere Kraftwerke hat schließlich die zuverlässige Anbindung über den Wasserweg eine herausragende Bedeutung. Hier ist der Bund gefordert, die Kapazität und Verfügbarkeit der Wasserstraße Mosel schnellstmöglich durch den Bau von zweiten Schleusenkammern zu verbessern. Zurzeit sind erst drei von zehn Schleusen im Bau. Nach derzeitiger Planung des Bundesverkehrsministers soll der Ausbau erst im Jahre 2036 vollständig abgeschlossen sein. Das ist – nicht zuletzt wegen der wachsenden Ausfallrisiken – viel zu spät. Der Termin der Fertigstellung sollte deshalb um mindestens zehn Jahre vorgezogen werden.

Ein Zukunftskonzept für den Industriestandort Saarland, das alle genannten Handlungsfelder einschließt und von der Landesregierung als Verpflichtung zu konkretem politischem Handeln verstanden wird, wäre ein wichtiges Signal an unsere Industrieunternehmen. Ein Signal, das Vertrauen schafft und unsere Unternehmen ermuntert, weiter hier im Land zu investieren. Ein Signal auch dafür, dass unser Land an seine Zukunft glaubt und sie aktiv gestalten will.