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Ausfuhrdokumente


Trotz zahlreicher Erleichterungen im internationalen Warenverkehr ist der Ex- und Import weiterhin mit vielen Formularen verbunden. Die meisten dieser Formularvordrucke fallen unter den Oberbegriff "Einheitspapier", da mit einem kompletten Satz des Einheitspapiers jeder Ein- und Ausfuhrvorgang beantragt werden kann. In der Praxis werden aber in erster Linie die sogenannten Fraktionen des Einheitspapiers verwendet (Ausfuhranmeldung, Einfuhanmeldung usw.).

Informationen zu ausgewählten Ausfuhrdokumenten:

1. Ausfuhranmeldung

Die Ausfuhranmeldung wird von der zuständigen Zollstelle (Ausfuhrzollstelle) für die Lieferungen in Länder außerhalb der EG (Drittländer) verlangt. Die Ausfuhranmeldung ist gleichzeitig Zollabfertigungspapier für die Exportkontrolle und Anmeldung zur Außenhandelsstatistik. Die Ausfuhranmeldung weist sich als erforderlich auch in folgenden Fällen auf:
  • wenn Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in einem Zollverfahren wieder ausgeführt werden
  • bei Wiederausfuhr aus einer Freizone
  • bei vorübergehender Verwahrung wird von der Zollstelle nur dann eine Ausfuhranmeldung verlangt, wenn eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist
Keiner Ausfuhranmeldung bedürfen:
  • Nichtgemeinschaftswaren, die lediglich durchgeführt werden
  • Waren, die anlässlich der Beförderung zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten vorübergehend außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden.
Die Ausfuhranmeldung ist vom Anmelder abzugeben. Anmelder zu einem Zollverfahren kann (gemäß dem Zollkodex) jede natürliche oder juristische Person sein, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat. Bei der Abgabe einer Ausfuhranmeldung kann sich das exportierende Unternehmen auch durch eine autorisierte Person vertreten lassen. Lediglich in den Fällen, in denen außenwirtschaftsrechtliche Restriktionen zu beachten sind, kann die Ausfuhranmeldung nur vom Ausführer abgegeben werden.

Im Wesentlichen wird geprüft:
  • ob die Ausfuhranmeldung vollständig ausgefüllt ist,
  • ob Original und Durchschrift übereinstimmen,
  • ob die statistische Warennummer stimmt und die Ware in der sog. Ausfuhrliste für genehmigungsbedürftige Waren enthalten ist.
Die Wertgrenze für die Ausstellung einer Ausfuhranmeldung beträgt für alle Waren grundsätzlich 1.000 €. Bei Warensendungen mit einem Wert unter 1.000 € besteht die Möglichkeit der mündlichen Zollanmeldung bei der Ausgangszollstelle. Erfolgt die Ausfuhr durch einen zugelassenen Versender oder das Gewicht der Sendung liegt über 1.000 kg, ist unabhängig vom Wert immer eine Ausfuhranmeldung abzugeben.

2. Unvollständige/ Vereinfachte Ausfuhranmeldung

Informationen zu diesem Thema finden Sie im Merkblatt Exporte in Drittländer.

3. Ausfuhrgenehmigung

Für eine Reihe von Waren ist zusätzlich eine Ausfuhrgenehmigung (AG) erforderlich. Soweit eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, ist diese gleichzeitig mit der Ausfuhranmeldung vorzulegen. Ob eine AG erforderlich ist, ergibt sich aus der gemeinsamen Ausfuhrliste (AL), Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für nationale und gemeinschaftliche Beschränkungen. Insbesondere kann neben den wirtschaftspolitisch motivierten Ausfuhrverboten oder –beschränkungen auch aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen eine AG vorgeschrieben sein. Dabei handelt es sich um Waren, die aufgrund der EU-Gemeinschaftsregelung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle nach der Dual-Use-Verordnung und nach nationalem Recht (AWV) dem Genehmigungsvorbehalt unterworfen sind. Betroffen sind Güter, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können.

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf ein einheitliches Formular für die Ausfuhrgenehmigungen geeinigt (Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungsgenehmigung (AG)), die nach der art. 6 Abs. 3 der EG-dual-use-Verordnung in der gesamten Gemeinschaft gelten. Zusätzlich zu diesem Formular sind darauf abgestimmte nationale Formulare eingeführt worden. Weitere Einzelheiten finden Sie im Merkblatt «Exporte in Drittländer».

4. Das Carnet A.T.A.

Informationen zu diesem Thema finden Sie im Merkblatt IHK-Carnet A.T.A.

5. Das Carnet-TIR-Verfahren

Das Carnet TIR (Transport International de Marchandises par la Route) ist ein internationales Beförderungspapier, dass zur Erleichterung des internationalen Warentransports mit Straßenfahrzeugen und Vereinfachung der Zollförmlichkeiten führt. Neben der Reduzierung des Grenzaufenthaltes auf ein Minimum hat das Carnet TIR noch den Vorteil, den Transportunternehmer von der Verpflichtung einer oft sehr hohen Bürgschaftsgestellung zu befreien. Träger des Carnet-TIR-Verfahrens ist die Internationale Road Transport-Union IRU mit Sitz in Genf.

Das Verfahren findet Anwendung, wenn Waren ohne Umladung über eine oder mehrere Grenzen in zollsicher eingerichteten Straßenfahrzeugen, Lastzügen oder Behältern befördert werden und die Beförderung auf einen Teil der Strecke zwischen Beginn und Ende des TIR-Transports im Straßenverkehr erfolgt.

Für außergewöhnlich schwere oder sperrige Waren, die gewöhnlich nicht in einem geschlossenen Straßenfahrzeug oder Behälter befördert werden, wird ein sog. offenes Carnet TIR ausgestellt.

Die zollsichere Herrichtung der Fahrzeuge muss durch ein Zollverschlussanerkenntnis nachgewiesen werden. Dies kann bei dem zuständigen Hauptzollamt beantragt werden.

Voraussetzung: Der Transportunternehmer muss vor Inanspruchnahme des Verfahrens eine besondere Verpflichtungserklärung unterzeichnen, die u. a. bei Verstoßen das Rückgriffsrecht auf ihn selbst vorsieht.

Gültigkeitsdauer: Ab Ausgabetag höchstens bis zu 45 Tagen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann eine Verlängerung bis zu 15 Tagen gewährt werden.

In der Bundesrepublik Deutschland werden die Carnet TIR von den Landesorganisationen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik e. V. (BGL) und der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Entwicklung des internationalen Straßenverkehrs e. V. (AIST) ausgestellt, die auch die Bürgschaft übernehmen. Die Anschriften der Ausgabestellen können bei der IHK erfragt werden.

6. Das Ursprungszeugnis

Informationen zu diesem Thema finden Sie im Merkblatt IHK-Ursprungszeugnisse.

7. Warenverkehrbescheinigung EUR. 1 - Präferenznachweis

erforderlich nur für den Warenverkehr mit den Staaten, mit denen die EG Freihandels-, Präferenz- bzw. Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, sowie mit Staaten und Gebieten, die mit der EG assoziiert sind.
bei den Präferenznachweisen handelt es sich um Ursprungsnachweise mit Ausnahme der Freiverkehrsbescheinigung A.TR., die im Warenverkehr mit der Türkei gilt.
Ausstellung des Präferenznachweises:
Für den Ausführer wird die EUR. 1 im Rahmen der Versandabfertigung der Ware von der für ihn zuständigen Versandzollstelle ausgestellt. Die EUR. 1 ist der Zollstelle ausgefüllt einzureichen und auf Verlangen Nachweispapiere (z.B. Lieferantenerklärungen) vorzulegen, um den Ursprung der Exportware zu beweisen.

Gültigkeit des Präferenznachweises:

Hier ausgestellte Präferenznachweise sind im Allgemeinen vier Monate, teilweise jedoch fünf Monate oder mehr gültig, d.h., sie müssen innerhalb dieser Fristen der Zollstelle des Einfuhrstaates vorgelegt werden.

8. Lieferantenerklärung nach EWG-Verordung 1207/2001

Lieferantenerklärungen sind Erklärungen, mit denen ein Lieferant Angaben über die Eigenschaft von Waren hinsichtlich der Einhaltung von Präferenzursprungsregeln der Gemeinschaft macht.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie im Merkblatt Lieferantenerklärung.

9. Warenverkehrsbescheinigung A.TR.

Seit dem 1. Juli 1996 kann die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. für den Warenverkehr mit industriellen Waren der Kapitel 25 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs der EG innerhalb der Zollunion EG-Türkei verwendet werden.

Besonderheiten:
  • Die A. TR. darf nur verwendet werden, wenn sich die Waren im zollrechtlich freien Verkehr der EG oder der Türkei befinden und unmittelbar aus einem Mitgliedstaat in die Türkei oder umgekehrt befördert werden
  • Diese Regelung gilt nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
  • die A. TR. wird von dem Exporteur ausgestellt und von der Zollstelle auf ihre Richtigkeit hin überprüft und bescheinigt. Die nachträgliche Ausstellung einer A. TR. ist möglich.
  • Die A. TR. muss innerhalb einer frist von 3 Monaten der Zollstelle des Ausfuhrstaates vorgelegt werden, der die waren gestellt werden.
Grundsatz der Zollfreiheit:

Grundsätzlich sind alle Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. ausgestellt werden kann, von Zöllen und Abgaben zollgleicher Wirkung befreit. der Ursprung (nicht präferenziell) spielt dabei keine Rolle. Ausnahme: Ein festgelegter Warenkreis (sieh Beschluss Nr. 2/95 des Assoziationsrates EG-Türkei), der bei der IHK erfragt werden kann.

10. Das Auskunftsblatt INF 4

Wann wird das Auskunftsblatt INF 4 ausgestellt?

Wenn die Zollstelle des Ausführers Zweifel an der Richtigkeit der Ursprungsangaben in einer Lieferantenerklärung hat, so kann die für den Firmensitz des Vorlieferanten zuständige Zollstelle um die Ausstellung eines Auskunftsblattes ersucht werden. Es erfolgt eine zollamtliche Überprüfung der Produktionsbedingungen des Vorlieferanten im Hinblick auf die Einhaltung der Ursprungsregeln.

Wer stellt das Auskunftsblatt INF 4 aus?
  • es obliegt dem Ausführer, seinen Lieferanten aufzufordern, bei der zuständigen Zollstelle ein Auskunftsblatt zu beantragen
  • der Lieferant entscheidet selbst, das Auskunftsblatt dem Ausführer oder, zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, unmittelbar der Zollstelle zuzuleiten, bei der der Ausführer die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung beantragt.
11. Das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren, Versandanmeldung T1 und T2

Das gemeinschaftliche Versandverfahren regelt die Beförderung von Waren innerhalb der Gemeinschaft, das gemeinsame Versandverfahren den Warenverkehr mit den EFTA-Ländern (Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein) und den Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechische und Slowakische Republik).

Das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren besteht aus dem
  • internen gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren und dem
  • externen gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren
Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren

Das interne Versandverfahren (T2-Verfahren) gilt für die Beförderung von Waren, die sich im freien Verkehr der Gemeinschaft befinden und kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:
  • im Warenverkehr über die EFTA-Länder
  • in bestimmten Fällen bei Beförderung von Waren im Schienenverkehr von und nach Griechenland
  • für die Beförderung von Gemeinschaftswaren von und nach folgenden Gebieten: den kanarischen Inseln, den französischen überseeischen Departements, den britischen Kanalinseln, dem griechischen Berg Athos, den finnischen Alandinseln sowie San Marino und Andorra.
Für die Beantragung dieses Verfahrens ist die Versandanmeldung T2 erforderlich.

Das externe gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren

Das externe gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren (T1-Verfahren) gilt im Wesentlichen für die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren. Die Beantragung dieses Verfahrens erfolgt mit der Versandanmeldung T1.

Anforderungen an die Versandanmeldung T1/T2:
  • Nämlichkeitssicherung: für die Gewähr, dass eine Ware während des Transports nicht unbemerkt vertauscht oder in unzulässiger Weise verändert werden kann.
  • Mittel der Nämlichkeitssicherung: Raum- und Packstückverschlüsse; ein Beschreiben der Ware; zollamtliche Bewachung oder Begleitung (in Ausnahmefällen).
  • Hauptverpflichteter: die Person, die durch Abgabe einer entsprechenden Versandanmeldung ihren Willen bekundet, ein Versandverfahren durchzuführen oder durchführen zu lassen.
  • Sicherheitsleistung: von dem Hauptverpflichteten zu leisten. Gesamt-, Pauschal- oder Einzelbürgschaft.
  • Funktionen der Versandscheine:
    • sie begleiten die Ware als Beförderungsdokument und
    • sie beweisen zusätzlich den jeweiligen Warenstatus des Versandgutes (Drittlands- oder Gemeinschaftsware).



Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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