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Kennzahl: 629

Haushaltssatzung der IHK für das Haushaltsjahr 2004


§ 1

Die Vollversammlung hat in ihrer Sitzung am 01. Dezember 2003 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2004 in Einnahmen und Ausgaben auf

10.223.100,00 €

festgestellt.

§ 2

1. a.) Nicht in das Handelsregister eingetragene IHK-Zugehörige, deren Gewerbeertrag/Gewinn 2.600,00 € und deren Umsatz 70.000,00 € nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt.

1. b.) Als Grundbeiträge sind zu erheben von

aa) IHK-Zugehörigen, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert,
aaa) mit einem Verlust oder Gewerbeertrag/Gewinn bis 7.700,00 €
bbb) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn von mehr als 7.700,00 € bis 24.500,00 €
ccc) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn von mehr als 24.500,00 € bis 98.000,00 €
46,00
92,00

185,00


bb) IHK-Zugehörigen, die in das Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Verlust oder Gewerbeertrag/Gewinn bis 98.000,00 € 185,00
cc) IHK-Zugehörigen mit mehr als 98.000,00 € Ertrag/Gewinn 370,00
dd)
aaa) IHK-Zugehörigen mit
  • mehr als 7.925.000,00 € Bilanzsumme,
  • mehr als 16.361.340,00 € Umsatz und
  • mehr als 250 Arbeitnehmer
1.540,00
bbb) IHK-Zugehörigen mit
  • mehr als 23.008.134,00 € Bilanzsumme,
  • mehr als 51.129.188,00 € Umsatz und
  • mehr als 750 Arbeitnehmer
4.600,00
ccc) IHK-Zugehörigen mit
  • mehr als 51.129.188,00 € Bilanzsumme,
  • mehr als 102.258.376,00 € Umsatz und
  • mehr als 1.500 Arbeitnehmer 15.000,00
9.200,00
2. Als Umlage sind zu erheben 0,30 % des Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb.

Für IHK-Zugehörige im Sinne von oben dd) ermäßigt sich der Betrag der Umlage um den Teil des Grundbeitrages, der 770,00 € übersteigt.

3. Bemessungsgrundlage für den Grundbeitrag gemäß 1 b) aa) bis cc) sowie für die Umlage gemäß 2. ist der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, wenn für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bemessungsjahr ist das Jahr 2004.

4. Soweit ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb des Bemessungsjahres nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrags und der Umlage auf der Grundlage des der IHK zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides vorliegenden Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb des jüngsten Kalenderjahres erhoben.

Soweit der IHK ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht bekannt ist, der IHK jedoch ein Gewerbesteuermessbetrag vorliegt und der letzte Gewerbesteuermessbetrag größer „0“ ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des Gewerbeertrages, der mit Formel „Messbetrag x 0,82 x 20“ aus dem letzten vorliegenden Gewerbesteuermessbetrag ermittelt wird, erhoben.

Soweit kein Gewerbesteuermessbetrag und kein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb vorliegt, der IHK-Zugehörige jedoch seinen Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb und/oder Umsatz mitgeteilt hat, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrags und der Umlage auf der Grundlage des mitgeteilten Betrags erhoben bzw. der IHK-Zugehörige vom Beitrag freigestellt.

Von den übrigen IHK-Zugehörigen wird eine Vorauszahlung nur des Grundbeitrages gemäß Abs. 1 b) aa) bzw. 1 b) bb) erhoben.




Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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Haushaltssatzung der IHK für das Haushaltsjahr 2004