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Kennzahl: 612

Haushaltssatzung der IHK für das Haushaltsjahr 2006


§ 1

Die Vollversammlung hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2005 den Haushalt für das Haushaltsjahr 2006 in Einnahmen und Ausgaben auf

10.841.300,00 €

festgestellt.

§ 2

1. a.) IHK-Zugehörigen, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,00 € nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt.

Von nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragenen natürlichen Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31.12.2003 angezeigt und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind im Haushaltsjahr der Betriebseröffnung und in dem darauf folgenden Jahr von Grundbeitrag und Umlage, im dritten und vierten Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag/Gewinn 25.000,00 € nicht übersteigt.

1. b.) Als Grundbeiträge sind zu erheben von

aa) IHK-Zugehörigen, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert,
aaa) mit einem Verlust oder Gewerbeertrag/Gewinn bis 7.700,00 €
bbb) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn von mehr als 7.700,00 € bis 24.500,00 €
ccc) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn von mehr als 24.500,00 € bis 98.000,00 €
50,00
100,00
200,00


bb) IHK-Zugehörigen, die in das Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Verlust oder Gewerbeertrag/Gewinn bis 98.000,00 € 200,00
cc) IHK-Zugehörigen mit mehr als 98.000,00 € Ertrag/Gewinn 400,00
dd)
aaa) IHK-Zugehörigen mit
  • mehr als 7.925.000,00 € Bilanzsumme,
  • mehr als 16.361.340,00 € Umsatz und
  • mehr als 250 Arbeitnehmer
1.540,00
bbb) IHK-Zugehörigen mit
  • mehr als 23.008.134,00 € Bilanzsumme,
  • mehr als 51.129.188,00 € Umsatz und
  • mehr als 750 Arbeitnehmer
6.000,00
ccc) IHK-Zugehörigen mit
  • mehr als 51.129.188,00 € Bilanzsumme,
  • mehr als 102.258.376,00 € Umsatz und
  • mehr als 1.500 Arbeitnehmer 15.000,00
15.000,00
2. Als Umlage sind zu erheben 0,30 % des Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb.

Für IHK-Zugehörige im Sinne von oben dd) ermäßigt sich der Betrag der Umlage um den Teil des Grundbeitrages, der 770,00 € übersteigt.

3. Bemessungsgrundlage für den Grundbeitrag gemäß 1 b) aa) bis cc) sowie für die Umlage gemäß 2. ist der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, wenn für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bemessungsjahr ist das Jahr 2006.

4. Soweit ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb des Bemessungsjahres nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrags und der Umlage auf der Grundlage des der IHK zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides vorliegenden Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb des jüngsten Kalenderjahres erhoben.

Soweit der IHK ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht bekannt ist, der IHK jedoch ein Gewerbesteuermessbetrag vorliegt und der letzte Gewerbesteuermessbetrag größer „0“ ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des Gewerbeertrages, der mit Formel „Messbetrag x 0,82 x 20“ aus dem letzten vorliegenden Gewerbesteuermessbetrag ermittelt wird, erhoben.

Soweit kein Gewerbesteuermessbetrag und kein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb vorliegt, der IHK-Zugehörige jedoch seinen Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb und/oder Umsatz mitgeteilt hat, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrags und der Umlage auf der Grundlage des mitgeteilten Betrags erhoben bzw. der IHK-Zugehörige vom Beitrag freigestellt.

Von den übrigen IHK-Zugehörigen wird eine Vorauszahlung nur des Grundbeitrages gemäß Abs. 1 b) aa) bzw. 1 b) bb) erhoben.




Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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Haushaltssatzung der IHK für das Haushaltsjahr 2006