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Kennzahl: 452

Wirtschaftssatzung der Industrie- und Handelskammer des Saarlandesfür das Geschäftsjahr 2007


Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2006 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBI. I, S. 920), zuletzt geändert durch Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung vom 23. März 2005 (BGBI. I, S. 931), folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2007 (01.01. – 31.12.2007) beschlossen:

I. Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird
1. im Erfolgsplan
mit der Summe der Erträge in Höhe von 13.060.800,-- Euro
mit der Summe der Aufwendungen in Höhe von 13.060.800,-- Euro
mit dem Saldo der Rücklagenveränderung in Höhe von 300.000,-- Euro
2. im Finanzplan
mit der Summe der Investitionseinzahlungen in Höhe von 46.000,-- Euro
mit der Summe der Investitionsauszahlungen in Höhe von 242.000,-- Euro
mit der Summe der Einzahlungen in Höhe von 0,-- Euro
mit der Summe der Auszahlungen in Höhe von 31.000,-- Euro
festgestellt.

II. Beitrag

1. IHK-Zugehörige, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,-- Euro nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt.

Nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31.12.2003 angezeigt und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind im Geschäftsjahr ihrer Betriebseröffnung und in dem darauf folgenden Jahr von Grundbeitrag und Umlage, im dritten und vierten Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000,-- € nicht übersteigt.
2. Als Grundbeiträge sind zu erheben von
2.1 IHK-Zugehörigen, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert,
a) mit einem Verlust oder Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetriebbis 7.700,-- Euro

soweit nicht die Befreiung nach Ziffer II 1. eingreift
50,-- €
b) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb
von mehr als 7.700,-- Euro bis 24.500,-- Euro
100,-- €
c) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb
von mehr als 24.500,-- Euro bis 98.000,-- Euro
200,-- €
2.2 IHK-Zugehörigen, die in das Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Verlust oder Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 98.000,-- Euro 200,-- €
2.3 IHK-Zugehörigen mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbe-betrieb,
mit mehr als 98.000,-- Euro
400,-- €
2.4 IHK-Zugehörigen, die die nachfolgenden Kriterien erfüllen:
a) mehr als 7.925.000,-- Euro Bilanzsumme,
mehr als 16.361.340,-- Euro Umsatz und
mehr als 250 Arbeitnehmer
1.540,-- €
b) mehr als 23.008.134,-- Euro Bilanzsumme,
mehr als 51.129.188,-- Euro Umsatz und
mehr als 750 Arbeitnehmer
6.000,-- €
c) mehr als 51.129.188,-- Euro Bilanzsumme,
mehr als 102.258.376,-- Euro Umsatz und
mehr als 1.500 Arbeitnehmer
15.000,-- €
3. Als Umlage sind zu erheben 0,30 % des Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb.

Für IHK-Zugehörige im Sinne von II Ziffer 2.4 a) bis c) ermäßigt sich der Betrag der Umlage um den Teil des Grundbeitrages, der 770,-- Euro übersteigt
4. Bemessungsgrundlage für den Grundbeitrag gemäß II Ziffer 2.1) bis 2.3 sowie für die Umlage gemäß II Ziffer 3 ist der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, wenn für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2007.
5. Soweit ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb des Bemessungsjahres nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des der IHK zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides vorliegenden Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb des jüngsten Kalenderjahres erhoben.Soweit kein Gewerbesteuermessbetrag und kein Gewerbeeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb vorliegt, der IHK-Zugehörige jedoch seinen Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb und/oder Umsatz mitgeteilt hat, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des mitgeteilten Betrags erhoben bzw. der IHK-Zugehörige vom Beitrag freigestellt.Von den übrigen IHK-Zugehörigen wird eine Vorauszahlung nur des Grundbeitrages gem. II Ziffer 2.1 a bzw. II Ziffer 2.2 erhoben.

III. Kredite

Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft dürfen Kassenkredite bis zur Höhe von  -,-- Euro aufgenommen werden.

Saarbrücken, 13. Dezember 2006
Präsident Hauptgeschäftsführer
Dr. Richard Weber Volker Giersch




Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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