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Melde- und Genehmigungspflichten bei vorübergehenden Dienstleistungen in Belgien


Seit dem 1. April 2007 müssen Arbeitnehmer, die vorübergehend Dienstleistungen in Belgien erbringen wollen, einige Melde- und Genehmigungspflichten vor der Verrichtung der Dienstleistung erfüllen. Um die rechtlich erforderlichen Rahmenbedingungen so einfach wie möglich zu gestalten, hat der belgische Staat (staatliche Behörde zur sozialen Sicherheit) eine mehrsprachige Webplattform „Limosa“ eingerichtet. Eine Meldung kann erst nach erfolgreicher Registrierung bei Limosa deklariert werden. Einzelheiten zu dem Ablauf der Registrierung finden Sie hier.

Hierdurch können ausländische Dienstleister für ihre vorübergehenden Tätigkeiten in Belgien relativ unkompliziert den Melde- und Genehmigungspflichten nachkommen. Einige der erforderlichen Angaben, die ein Dienstleistungserbringer bei seiner Meldung zwingend angeben muss, sind z.B. die Dauer der Entsendung, die Art der in Belgien auszuführenden Dienstleistungen, aber auch die genaue Ortsangabe, wo die Dienstleistung tatsächlich ausgeführt werden soll. Im Folgenden ist eine komplette Übersicht zu den FAQ – häufig gestellten Fragen, wie z.B. in welchen Fällen Dienstleistungserbringer von der Meldepflicht befreit sind, welche Daten vom Anmelder benötigt werden, und wie lange und unter welchen Voraussetzungen eine Limosa-1 Meldung ihre Gültigkeit bewahrt. Die Limosa-1 Meldung ist der förmliche Nachweis, dass die vorübergehende Dienstleistung ordnungsgemäß der zuständigen Behörde mitgeteilt worden ist. Dieses Dokument sollte über die gesamte Dienstleistungsdauer von den entsandten Arbeitnehmern mitgeführt werden.

Zu den allgemeinen Melde- und Genehmigungspflichten bestehen für Dienstleistungen im Bausektor Besonderheiten, die von betroffenen Unternehmen beachtet werden sollten. Details hierzu finden Sie hier. Des Weiteren müssen Unternehmer, die einen der 42 reglementierten Berufe ausüben wollen, den Nachweis ihrer besonderen Berufsbefähigung erbringen. Die Nachweispflicht ist gegenüber dem belgischen Mittelstandsministerium zu erbringen. In den meisten Fällen ist diese durch eine EU - Bescheinigung von der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder von der Handwerkskammer gewährleistet. Allerdings gibt es auch einige reglementierte Berufe, die durch berufsspezifische Qualifikationsnachweise, wie z.B. durch ein Diplom oder einen Meisterbrief nachgewiesen werden müssen. Welche Berufe von dieser erweiterten Nachweispflicht im Einzelnen betroffen sind, sollte direkt beim Mittelstandsministerium erfragt werden.

SPF Economie, P.M.E., Classes moyennes et Energie
Rue du Progrès, 50
1210 Bruxelles
Tél. : +32 2 277 51 11
Fax : +32 2 277 51 07

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und Deutschland entsteht die Lohn- und Einkommenssteuerpflicht für entsandte Arbeitnehmer erst, wenn die vorübergehende Dienstleistung die sogenannte 183 Tage-Regelung überschreitet. Bei Entsendungen von EU-Bürgern entsteht die Sozialversicherungspflicht hingegen erst, wenn die Dienstleistung länger als 24 Monate dauert. Des Weiteren muss der deutsche Arbeitnehmer über eine Entsendebescheinigung A1 verfügen. Bei Entsendungen von Nicht-EU-Bürgern kommt weiterhin die Entsendebescheinigung E101 zur Anwendung. Hier beläuft sich die grundsätzliche Frist zur Entstehung der Sozialversicherungspflicht auf 12 Monate. Allerdings kann auf einem gesonderten Antrag diese Frist um weitere 12 Monate verlängert werden. Die Entsendebescheinigung ist der Nachweis, dass der vorübergehend entsandte Arbeitnehmer in Deutschland über eine Krankenversicherung verfügt. Dieses dient zur Befreiung der Sozialabgaben in dem Land der vorübergehenden Tätigkeit.
Die Erfüllung und die Vollständigkeit der Melde- und Genehmigungspflichten (Formular Limosa-1) muss durch das belgische Unternehmen (Dienstleistungsempfänger) vor Antritt der Tätigkeit überprüft werden. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass das belgische Unternehmen (Leistungsempfänger) die Melde- und Genehmigungspflichten für den Leistungserbringer (z.B. deutsches Unternehmen) übernimmt. In der praktischen Anwendung ist dies wohl eher selten der Fall.
Einzelne Fragen können auch direkt an die zuständige Behörde in Belgien gerichtet werden.

Kontakt Center Limosa
Telefon: +32 2 788.51.57
Fax: +32 2 788 51 58
E-Mail: limosa@eranova.fgov.be
Post: Postfach 224, 1050 Brüssel, Belgien

Seit dem 19. Dezember 2012 sind Selbständige Dienstleistungserbringer durch ein EuGH-Urteil von der Meldepflicht befreit.



Ihr Anliegen ist unser Auftrag

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Melde- und Genehmigungspflichten bei vorübergehenden Dienstleistungen in Belgien