Offizielle Internetpräsentation der IHK Saarland



 Motiv: ©Nuthawut – stock.adobe.com

Motiv: ©Nuthawut – stock.adobe.com

Kennzahl: 17.14820
29.11.2019

Aufgepasst! Transparenzregister wird ab Januar 2020 öffentlich

Wirtschaftlich Berechtigten eintragen!


Seit Oktober 2017 sind unter anderem juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, wie etwa OHG und KG, verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen. Registerführende Stelle ist der Bundesanzeiger-Verlag GmbH. Dieser Eintrag kann elektronisch erfolgen über www.transparenzregister.de. Werden die wirtschaftlich Berechtigten nicht oder zu spät eingetragen, erhebt der Bundesanzeiger Bußgelder. Dabei werden verspätete Mitteilungen deutlich milder geahndet als nicht erfolgte Mitteilungen.

Für Januar 2020 ist nun vorgesehen, dass bestandskräftige Bußgeldbescheide, die wegen Verstößen gegen diese Mitteilungspflichten erlassen wurden, im Internet veröffentlicht werden. Die gesetzliche Grundlage sieht der künftig in Kraft tretende § 57 Geldwäschegesetz (neu) vor, der auf der Umsetzung der Änderungsrichtlinie der EU 2018/843 zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 basiert. Aus diesen Veröffentlichungen können sich für betroffene Unternehmer Konsequenzen im Rechts- und Geschäftsverkehr ergeben. Die Veröffentlichung kann, so die aktuelle Pressemitteilung des Bundesverwaltungsamtes, vermieden werden, wenn die Mitteilung der wirtschaftlichen Berechtigten noch im Jahr 2019 nachgeholt wird. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsamtes findet nämlich die Veröffentlichungspflicht keine Anwendung auf Verstöße, die vor 2020 beendet wurden.

Welche Gesetzesänderungen im Detail auf die betroffenen Unternehmen zukommen, können Sie in unserem Infoblatt R83 „Das elektronische Transparenzregister“ nachlesen.